Allgemeine Geschäftsbedingungen von tvntv GmbH

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beauftragung der tvntv GmbH durch TV-Sender, Produktionsfirmen oder Medienagenturen für die Erstellung von Medienproduktionen und TV-Beiträgen (Redaktion, Dreharbeiten, Schnitt, Text, Musikauswahl- und Lizensierung) sowie für die Beauftragung der tvntv GmbH zur Erstellung von Imagefilmen, Scribblefilmen und andere Medienproduktionen für Industriekunden. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen insbesondere zur Geltung, wenn kein separater Vertrag zwischen dem Auftraggeber (Besteller/Kunde) und der tvntv GmbH abgeschlossen wurde.

 

I. Beauftragung

 

1. Die Beauftragung der tvntv GmbH erfolgt jeweils mit der Übersendung der schriftlichen Bestellung (email) durch den Auftraggeber.

Die Bestellung kommt auch konkludent durch die schriftliche Annahme (email) eines individuell, durch die tvntv GmbH, erstellten Angebots zustande.

2. Die Beauftragung gilt jeweils nur für die in der Bestellung vereinbarte Produktion.

3. Der in der Bestellung vereinbarte Preis ist vor der Bestellung zwischen den Parteien vereinbart worden und ist verbindlich und kann nur in gegenseitigem Einverständnis (email) geändert werden.

 

II.  Rücktrittsrecht des Kunden

 

Der Auftraggeber hat das Recht zum Rücktritt von der Buchung. Der Rücktritt von der Buchung muss immer schriftlich erfolgen und erhält erst durch den Zugang bei der tvntv GmbH Gültigkeit. Dabei gilt:

1. Erfolgt der Rücktritt der Buchung in Fällen der höheren Gewalt (z.B. Witterung) stellt die tvntv GmbH eine Ausfallrechnung in Höhe von 50 % des vereinbarten Auftragsvolumens. Die Absage der Buchung muss mindestens 48 Std. vor Produktionsbeginn erfolgen. Erfolgt die Stornierung des Auftrags innerhalb von 48 Std. vor Produktionsbeginn berechnet die tvntv GmbH die vollständige, vereinbarte Produktionssumme.

2. Erfolgt der Rücktritt der Buchung in Fällen redaktioneller oder sonstiger Gründe stellt die tvntv GmbH eine Ausfallrechnung in Höhe von 75 % des vereinbarten Auftragsvolumens. Die Absage der Buchung muss mindestens 48 Std. vor Produktionsbeginn erfolgen.

Erfolgt die Stornierung des Auftrags innerhalb von 48 Std. vor Produktionsbeginn, berechnet die Firma tvntv GmbH die vollständigen vereinbarten Produktionskosten.

3. Mit Lieferung der bestellten Produktion (unter Berücksichtigung von IV.1) durch tvntv GmbH an den Kunden (Auftraggeber) ist eine vollständige Bezahlung der vereinbarten Produktionssumme fällig (nach Rechnungsstellung, Zahlungsziel 15 Tage). Eine Korrekturschleife (Umschnitt) kann, muss aber nicht, von der tvntv GmbH aus Kulanzgründen angeboten und geleistet werden.

 

III. Rechteübertragung

 

1. Bis zum Zeitpunkt der Begleichung der durch die tvntv GmbH gestellten Rechnung verbleiben sämtliche in Zusammenhang mit der Verwirklichung der jeweiligen Außenproduktion entstandenen oder hierfür erworbenen oder noch zu erwerbenden urheberechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz und sonstigen Rechte bei der tvntv GmbH.

2. Das Senderecht d.h. das Recht die Produktion in allen bekannten technischen Formen zu verbreiten oder in sonstiger Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen verbleibt bis zur Begleichung der durch die tvntv GmbH gestellten Rechnung bei der tvntv GmbH.

3. Das unter  III. 2. gesagte gilt ebenso für das Vorführrecht, d. h. das Recht, die Produktion durch technische Einrichtungen, ggf. als Live-Sendung wahrnehmbar zu machen.

4. Das unter III. 3. gesagte gilt sinngemäß für das Recht, die Produktion in Lichtspieltheatern, auf Messen, Verkaufsausstellungen Festivals, Wettbewerben und ähnlichen Veranstaltungen vorzuführen.

5. Das Videogrammrecht, d.h. das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verkauf und Vermietung, Leihe etc.) der Produktion auf Bild/Tonträgern aller Art verbleibt ebenfalls bis zur Begleichung der gestellten Rechnung bei der tvntv GmbH.

6. Sinngemäß gilt das unter III. 1. gesagte weiterhin für folgende weitere Rechte:

Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, das Archivierungsrecht, das Bearbeitungsrecht, das Synchronisationsrecht, das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung, das Merchandisingrecht, das Drucknebenrecht, das Tonträgerrecht, die interaktiven Rechte, das Archivierungs- und Datenbankrecht, die Online-Rechte, eventuelle Ansprüche von tvntv GmbH als mitwirkendem Urheber am Film und als Urheber am genutzten Werk und aller sonstigen Rechte des Urhebers aus §§ 25 ff Urheberrechtsgesetz.

7. Alle unter III. 1. - 6. aufgeführten Rechte können auf besonderen schriftlichen Wunsch des Auftraggebers auch vor Begleichung der Rechnung von tvntv GmbH abgetreten werden. Das Recht hierzu behält sich die tvntv GmbH vor. Der Wunsch des Auftraggebers wird durch die tvntv GmbH sorgfältig geprüft.

8. Die tvntv GmbH ist berechtigt die mit der Produktion verbundenen Rechte ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

 

IV. Verpflichtung des Auftraggebers

 

1. Trotz der redaktionellen Vorgaben des Kunden hat der Auftraggeber die kreative Umsetzung durch den Redakteur der tvntv GmbH und dem eingesetzten EB-Team zu akzeptieren. (Buch, Regie, Motivauswahl, Protagonistenauswahl, Umsetzung, Stil usw.).

2. Der Auftraggeber hat die gestellte Rechnung der Firma tvntv GmbH im eingeforderten Zeitrahmen zu begleichen.

 

V. Reisezeit, Reisespesen, Diäten und Mehrarbeit

 

1. Reisezeit ist Arbeitszeit, d.h. Anreise sowie Abreise zu Drehorten gilt als Arbeitszeit. Die vereinbarte Vergütung auf Grundlage der Buchung sowie der Ausstattung wird 1:1 auf die Reisezeit angerechnet.

2. Die Reisekosten trägt der Auftraggeber. Die tvntv GmbH berechnet hier bei Anreise mit dem Dienstfahrzeug den Kilometersatz von 0,30 €.

Bei Anreise mit sonstigen Verkehrsmitteln werden die entstehenden Kosten 1:1 an den Auftraggeber weitergegeben.

3. Die Reisespesen richten sich nach den allgemeinen steuerlichen Sätzen.

4. Kosten für Übernachtung werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Bei Anreisestrecken zum Drehort von mehr als 300 km und einem Arbeitsbeginn vor Ort vor 9.30 Uhr erfolgt die Anreise am Abend vor dem Arbeitstag. Die Kosten für die Anreise sowie für die Übernachtung trägt der Auftraggeber.

5. Mehrarbeit, d.h. Arbeitszeit die über die Regelarbeitszeit von 10 Std. hinaus geht, wird wie folgt berechnet:

bis   12 Std.    150 % der anteiligen Personalkosten

bis   14 Std.    175 % der anteiligen Personalkosten

bis   16 Std.    200 % der anteiligen Personalkosten

über 16 Std.    300 % der anteiligen Personalkosten.

Die allgemeinen Ruhezeiten von 11 Zeitstunden zwischen den einzelnen Arbeitstagen sollen eingehalten werden. Sie können nur in Ausnahmefällen nach Absprache, durch den Redakteur vor Ort, mit den eingesetzten Mitarbeitern unterschritten werden.

6. Angefallene Mehrarbeit wird durch die tvntv GmbH, sofern diese in Rechnung gestellt wird, für den jeweiligen Produktionstag einzeln ausgewiesen.

 

VI. Auftragsannahme

 

1. Die tvntv GmbH ist berechtigt einzelne Aufträge abzulehnen.

2. Auch nach Beginn der Dreharbeiten kann die Firma tvntv GmbH die Dreharbeiten einstellen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Auftrag gegen die guten Sitten verstößt, nicht dem gebuchten Auftrag entspricht oder von Mitarbeitern der tvntv GmbH Leistungen erwartet werden, die gegen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verstoßen.

3. Besondere Produktionsbedingungen, wie Witterung, Einsatzort, Thema oder Veranstaltungsart führen zu keinen weiteren Rechten der tvntv GmbH, sofern diese Bedingungen bei der Buchung oder spätestens bei der Tagesdisposition bekannt waren.

4. Die vereinbarte Honorarleistung ist im Fall einer Einstellung der Dreharbeiten gemäß VI. 2. & VI. 3. auch ohne vollständige Erbringung der durch die tvntv GmbH geschuldeten Leistung fällig.

 

VII. Gültigkeit

1. Die vorstehenden AGB finden auf die Fälle Anwendung, in denen keine Sonderregelungen zwischen der tvntv GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jens Niehuss, und dem Vertragspartner getroffen werden oder die AGB des Auftraggebers durch die tvntv GmbH akzeptiert werden.

2. Alle von diesen AGB abweichenden Regelungen bedürfen der Schriftform.

 

Stand Januar 2017

 

 

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